RechtsCentrum.de
Guten Abend und herzlich willkommen auf den Seiten des RechtsCentrums!

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt/Main
24.10.2007
10 AZR 825/06

Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

1. Ein Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Transparenzgebot, Vertragsklauseln klar und verständlich zu formulieren, liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag sich zu einer Bonuszahlung verpflichtet und im Widerspruch dazu in einer anderen Vertragsklausel einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Bonuszahlung ausschließt. In einem solchen Fall ist die Bonusregelung nicht insgesamt unwirksam, sondern nur insoweit, als der Arbeitnehmer durch den Ausschluss eines Rechtsanspruchs auf die Bonuszahlung benachteiligt wird.

2. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel, die den Anspruch des Arbeitnehmers auf eine gewinnund leistungsabhängige Bonuszahlung an ein an einem bestimmten Stichtag ungekündigtes Arbeitsverhältnis knüpft, unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

3. Eine Stichtagsregelung, die unabhängig von der Höhe der Bonuszahlung den Arbeitnehmer bis zum 30. September des Folgejahres bindet, ist zu weit gefasst, benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. § 307 BGB und ist deshalb unwirksam.

4. Es bleibt unentschieden, ob bei der Inhaltskontrolle von Bindungsklauseln zwischen Stichtagsund Rückzahlungsklauseln zu differenzieren ist, ob eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vorliegt, wenn Bindungsklauseln bei Sonderzahlungen nicht zwischen Kündigungen differenzieren, die in den Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers fallen, und ob bei Sonderzahlungen, die mindestens 25 % der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers ausmachen, Stichtagsoder Rückzahlungsklauseln zulässig sind.

GG Art. 12
BGB §§ 157, 242, 305c, 306, 307

Aktenzeichen: 10AZR825/06 Paragraphen: GGArt.12 BGB§157 BGB§242 BGB§305c BGB§306 BGB§307 Datum: 2007-10-24

Download des kompletten Dokumentes

Um dieses Dokument herunterladen zu können, müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten für RechtsCentrum.de anmelden. Sie werden nach Eingabe Ihrer Zugangsdaten direkt auf das PDF-Dokument zu dem von Ihnen gewählten Urteil weitergeleitet.

Falls Sie noch nicht registriert sind, klicken Sie bitte auf den Link "Registrieren". Dort erhalten Sie außerdem genaue Informationen zu den Nutzungsbedingungen und den Kosten.

Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2016 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH