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PDF-DokumentKündigungsrecht - Änderungskündigung Annahmeverzug

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Lingen
26.09.2007
5 AZR 870/06

Annahmeverzugslohn nach einer Änderungskündigung

1. Der Arbeitnehmer kann die Annahme einer zumutbaren Arbeit allein dadurch böswillig unterlassen (§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG), dass er ein im Zusammenhang mit einer Kündigung erklärtes Änderungsangebot nicht nach § 2 KSchG unter Vorbehalt annimmt.

2. Erklärt der Arbeitgeber anschließend eine Beendigungskündigung, ohne die auf der Änderungskündigung beruhende Arbeitsmöglichkeit weiter anzubieten, endet das böswillige Unterlassen mit Ablauf der Kündigungsfrist.

BGB §§ 242, 273, 298, 615 Satz 2, 812 Abs. 1 Satz 1, 814
KSchG §§ 2, 11 Satz 1 Nr. 2
ZPO § 551

Aktenzeichen: 5AZR870/06 Paragraphen: BGB§242 BGB§273 BGB§298 BGB§615 BGB§812 BGB§814 KSchG§2 KSchG§11 ZPO§551 Datum: 2007-09-26

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