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PDF-DokumentKündigungsrecht - Ausgleichsquittung

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Ludwigshafen
07.11.2007
5 AZR 880/06

Ausgleichsquittung - negatives Anerkenntnis

Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht nach § 397 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB einfach wieder aufgegeben. Ein Erlass liegt im Zweifel nicht vor.

BGB § 133
BGB § 157
BGB § 397

Aktenzeichen: 5AZR880/06 Paragraphen: BGB3133 BGB3157 BGB§397 Datum: 2007-11-07

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