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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Einigungsstelle

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
03.04.2007
4 TaBV 39/07

Einigungsstelle, Beschwerde; Arbeitnehmer; Rechtsanspruch

Eine Einigungsstelle über die Beschwerde eines Arbeitnehmers gemäß § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist nicht zu bestellen, wenn Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist (§ 85 Abs. 2 S. 3 BetrVG). Dies gilt auch dann, wenn absehbar ist, dass der Arbeitnehmer in einem Prozess zur Durchsetzung des Anspruchs Darlegungs- oder Beweisschwierigkeiten haben wird.

Ansprüche von Betriebsratsmitgliedern auf Arbeitsbefreiung zur Durchführung ihrer Aufgaben und auf betriebsübliche Vergütung im Sinne von § 37 Abs. 2 - 4 BetrVG sind echte Rechtsansprüche. Eine derartige Ansprüche betreffende Beschwerde kann deshalb nicht gegen den Willen des Arbeitgebers zum Gegenstand einer erzwungenen Einigungsstelle gemacht werden.

ArbGG § 98
BetrVG § 76
BetrVG § 85
BetrVG § 37 II

Aktenzeichen: 4TaBV39/07 Paragraphen: ArbGG§98 BetrVG§76 BetrVG§85 BetrVG§37 Datum: 2007-04-03

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