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PDF-DokumentProzeßrecht - Einigungsstelle

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
17.04.2007
4 TaBV 59/07

Einigungsstelle; Interessenausgleich; Bestellung; Verhandlungsversuch; Betriebsrat; Mandat

Zur Erfüllung der innerbetrieblichen Verhandlungs- und Beratungspflichten genügt es, wenn der Betriebspartner, der die Bildung einer Einigungsstelle anstrebt, einen ernsthaften Verhandlungsversuch unternommen hat. Ein Dissens über den Umfang und die ausreichende Erfüllung der Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats steht der Bestellung einer Einigungsstelle über die Beratung eines Interessenausgleichs dann nicht entgegen.

BetrVG § 111
BetrVG § 112
ArbGG § 98

Aktenzeichen: 4TaBV59/07 Paragraphen: BetrVG§111 BetrVG§112 ArbGG§98 Datum: 2007-04-17

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