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PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

BAG - LAG Hamm - ArbG Herfurt
02.10.2007
1 ABR 59/06

Kostenerstattung im Beschlussverfahren

Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes dies vorsehen. Die Verfahrenskosten sind kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden.

GKG § 2 Abs. 2
ArbGG § 12a Abs. 1 Satz 1
BGB § 280 Abs. 1
BetrVG § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 1ABR59/06 Paragraphen: GKG§2 ArbGG§12a BGB§280 BetrVG§2 Datum: 2007-10-02

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