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PDF-DokumentKündigungsrecht - Änderungskündigung

BAG - LAG Köln - ArbG Köln
06.09.2007
2 AZR 368/06

Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebotes - Direktionsrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine "überflüssige" Änderungskündigung wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung unverhältnismäßig mit der Folge der Unwirksamkeit, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht angenommen hat. Demgegenüber führt nach bisheriger Rechtsprechung des Senats eine "überflüssige" Änderungskündigung bei Annahme des mit der Änderungskündigung verbundenen Angebots unter Vorbehalt nicht zur Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (Leitsatz der Redaktion)

KSchG § 2

Aktenzeichen: 2AZR368/06 Paragraphen: KSchG§2 Datum: 2007-09-06

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