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PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
14.11.2007
3 AZB 36/07

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

Wird die Berufung - wie hier - zurückgenommen, hat der Berufungskläger die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen (§ 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Bei der Frage, welche Kosten "durch" das Rechtsmittel "entstanden" sind, ist auf allgemeine Grundsätze zurückzugreifen. Danach gilt die Regel des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach die unterliegende Partei die Kosten, insbesondere die dem Gegner erwachsenden Kosten zu erstatten hat, "soweit dies zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war". Wenn § 91 Abs. 2 ZPO vorsieht, dass die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen zu erstatten sind, liegt darin keine die Regelung in Abs. 1 verdrängende Spezialregelung. Vielmehr ist jede Prozesspartei aus dem Prozessrechtsverhältnis verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer rechtlichen Belange vereinbaren lässt. Diese Verpflichtung beherrscht als Ausdruck von Treu und Glauben das gesamte Kostenrecht. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 91
RVG § 15 Abs. 1
RVG § 16 Nr. 13
RVG § 16 Nr. 15
RVG § 19 Abs. 1 Satz 1
RVG § 19 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3AZB36/07 Paragraphen: ZPO§91 RVG§15 RVG§16 RVG§19 Datum: 2007-11-14

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