RechtsCentrum.de
Guten Tag und herzlich willkommen auf den Seiten des RechtsCentrums!

PDF-DokumentKündigungsrecht - Abmahnung Kündigungserklärung

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
13.12.2007
6 AZR 145/07

Wartezeitkündigung - Form - Kündigungsverzicht

1. Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr gemäß §§ 133, 157 BGB die Gesamtumstände. Der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille muss in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden haben.

2. Der Grundsatz, dass der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer Abmahnung zugleich auf das Recht zur Kündigung aus den Gründen verzichtet, wegen derer die Abmahnung erfolgt ist, gilt auch bei einer Abmahnung, die in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ausgesprochen wird.

KSchG § 1 Abs. 1
BGB §§ 126 Abs. 1, 133, 157, 622 Abs. 3, 623

Aktenzeichen: 6AZR145/07 Paragraphen: KSchG§1 BGB§126 BGB§133 BGB§157 BGB§622 BGB§623 Datum: 2007-12-13

Download des kompletten Dokumentes

Um dieses Dokument herunterladen zu können, müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten für RechtsCentrum.de anmelden. Sie werden nach Eingabe Ihrer Zugangsdaten direkt auf das PDF-Dokument zu dem von Ihnen gewählten Urteil weitergeleitet.

Falls Sie noch nicht registriert sind, klicken Sie bitte auf den Link "Registrieren". Dort erhalten Sie außerdem genaue Informationen zu den Nutzungsbedingungen und den Kosten.

Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2016 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH