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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

BAG - Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
10.10.2007
7 ABR 51/06

Beschluss - Betriebsrat - Genehmigung

Der Betriebsrat kann durch eine nachträgliche Beschlussfassung eine von dem Betriebsratsvorsitzenden zuvor ohne Rechtsgrundlage im Namen des Betriebsrats getroffene Vereinbarung genehmigen.

BetrVG § 26 Abs. 2
BetrVG § 33 Abs. 1
BetrVG § 40 Abs. 1
BetrVG § 76a Abs. 3
BGB § 177 Abs. 1
BGB § 184 Abs. 1

Aktenzeichen: 7ABR51/06 Paragraphen: BetrVG§26 BetrVG§33 BetrVG§40 BetrVG§76a BGB§177 BGB§184 Datum: 2007-10-10

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