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PDF-DokumentKündigungsrecht - Betriebsübergang Wiedereinstellungsanspruch

BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Magdeburg
25.10.2007
8 AZR 989/06

Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch

1. Ein Wiedereinstellungsanspruch kommt in Betracht, wenn sich die der betriebsbedingten Kündigung zugrunde liegende Vorstellung des Arbeitgebers über die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nachträglich als unzutreffend herausstellt. Dazu muss sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergeben. Entsteht die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, kommt nur ausnahmsweise ein Wiedereinstellungsanspruch in Betracht.

2. Zwar gehört zu der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Vertragsfreiheit auch die Abschlussfreiheit. Aus der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers folgt, dass er grundsätzlich frei entscheiden kann, ob er dem bisherigen Arbeitnehmer ein neues Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrags macht oder dessen Angebot annimmt. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 242
BGB § 611
BGB § 613a Abs. 1 Satz 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 322

Aktenzeichen: 8AZR989/06 Paragraphen: BGB§242 BGB§611 BGB§613a ZPO§253 ZPO§322 Datum: 2007-10-25

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