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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Prämien

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
12.12.2007
10 AZR 97/07

Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

1. Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele erreicht, steht ihm wegen entgangener Bonuszahlung Schadensersatz zu, wenn aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen für ein Kalenderjahr keine Zielvereinbarung getroffen wurde.

2. Der für den Fall der Zielerreichung zugesagte Bonus bildet die Grundlage für die Schadensermittlung.

3. Trifft auch den Arbeitnehmer ein Verschulden am Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung, ist dieses Mitverschulden angemessen zu berücksichtigen.

BGB §§ 158 Abs. 1, 162, 252, 254, 275 Abs. 1, 280 Abs. 1, 281, 283, 286 Abs. 2 Nr. 1
BGB §§ 305c Abs. 2, 307, 310 Abs. 3 Nr. 2, 315
ZPO § 287
GewO § 106 Satz 1

Aktenzeichen: 10AZR97/07 Paragraphen: BGB§158 BGB§162 BGB§252 BGB§254 BGB§275 BGB§280 BGB§281 BGB§283 BGB§286 BGB§305c BGB§307 BGB§310 BGB§315 ZPO§287 GewO§106 Datum: 2007-12-12

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