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PDF-DokumentKündigungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung

ArbG Hamburg
8.1.2008
19 Ca 281/07

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Eine wirksame Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG erfordert, daß der Arbeitgeber bei Einleitung des Anhörungsverfahrens einen aktuellen Kündigungsentschluß gefaßt hat und den Betriebsrat zu einer bestimmten beabsichtigten Kündigung anhört.

2. Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Einleitung des Anhörungsverfahrens seine Entscheidung, ob er eine Beendigungskündigung oder eine Änderungskündigung erklären will, davon abhängig macht, ob der zu kündigende Arbeitnehmer einem Be-triebsübergang widerspricht (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB).

Aktenzeichen: 19Ca281/07 Paragraphen: BGB§613a BetrVG§102 Datum: 2008-01-08

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