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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
23.01.2008
1 ABR 74/06

Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

Die Aufnahme von Leiharbeitnehmern in einen Stellenpool, aus dem der Verleiher auf Anforderung des Entleihers Kräfte für die Einsätze im Entleiherbetrieb auswählt, ist keine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Übernahme iSv. § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG. Mitbestimmungspflichtig ist erst der jeweilige konkrete Einsatz von Leiharbeitnehmern im Ent-leiherbetrieb.

AÜG § 14 Abs. 3 Satz 1
BetrVG § 99 Abs. 1

Aktenzeichen: 1ABR74/06 Paragraphen: AÜG§14 BetrVG§99 Datum: 2008-01-23

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