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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

BAG - LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
06.11.2007
1 AZR 862/06

Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Die Transformation von Vergütungsregelungen eines Tarifvertrags in das Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB kann durch ungünstigere Regelungen einer Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb nicht verhindert oder beseitigt werden.

BGB § 613a Abs. 1
Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 (Betriebsübergangsrichtlinie) Art. 3
BetrVG § 77 Abs. 3
BetrVG § 88
BetrVG § 112 Abs. 1
TVG § 4 Abs. 3
TVG § 4 Abs. 5
ZPO § 559 Abs. 2

Aktenzeichen: 1AZR862/06 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§88 TVG§4 ZPO§559 BGB§613a Datum: 2007-11-06

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