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PDF-DokumentKündigungsrecht - Personenbedingte Kündigung Kündigungsgründe Schwerbehinderte

BAG - LAG Hamm - ArbG Essen
08.11.2007
2 AZR 425/06

Personenbedingte Kündigung - Krankheit - Schwerbehindertenschutz

Bei einer Kündigung wegen einer langanhaltenden Krankheit ist die Überprüfung der sozialen Rechtfertigung in drei Stufen vorzunehmen. Danach ist zunächst eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes erforderlich (erste Stufe). Sodann müssen die zu erwartenden Auswirkungen des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen (zweite Stufe). Schließlich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der zu prüfen ist, ob die erheblichen Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen zu einer billigerweise nicht hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen (dritte Stufe). (Leitsatz der Redaktion)

KSchG § 1 Abs. 2
SGB IX § 85
SGB IX § 88

Aktenzeichen: 2AZR425/06 Paragraphen: SGBIX§85 SGBIX§88 KSchG§1 Datum: 2007-11-08

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