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PDF-DokumentKündigungsrecht - Ordentliche Kündigung

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
06.09.2007
2 AZR 671/06

Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit

Der Senat schließt sich im Grundsatz der überwiegend vertretenen Auffassung an. Sowohl der Gesetzeswortlaut als auch die Gesetzesbegründung und das erkennbare Ziel des Gesetzgebers sowie praktische Gesichtspunkte sprechen dafür, die Reichweite der Vermutung auf den gesamten Komplex der dringenden betrieblichen Erfordernisse zu erstrecken. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG soll helfen, Kündigungen, die auf Grund von Betriebsänderungen notwendig werden, einfach, rechtssicher und zugleich sozial ausgewogen zu gestalten. Dem würde es widersprechen, den zentralen Gesichtspunkt, nämlich die Frage der Betriebsbedingtheit aufzuspalten und verschiedenen Beurteilungsmaßstäben zu unterwerfen. Allerdings ist die damit verbundene Beschneidung der prozessualen Rechte des gekündigten Arbeitnehmers nur so lange gerechtfertigt, als das vom Gesetzgeber vorausgesetzte kollektive Gegengewicht, nämlich die Mitprüfung der zugrunde liegenden Gegebenheiten durch den Betriebsrat auch stattgefunden hat. Davon ist regelmäßig auch dann auszugehen, wenn es im Interessenausgleich nicht ausdrücklich erwähnt ist. Bestreitet aber der Arbeitnehmer in erheblicher Weise, dass sich der Betriebsrat im Rahmen der Verhandlungen mit Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Betrieben überhaupt befasst hat und trägt darüber hinaus konkrete Anhaltspunkte für solche Beschäftigungsmöglichkeiten vor, so ist es am Arbeitgeber, wenn er die weitgehende Vermutungswirkung erhalten will, die Befassung der Betriebsparteien mit der Frage der Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Betrieben darzulegen und zu beweisen. (Leitsatz der Redaktion)

KSchG § 1 Abs. 5
GG Art. 12
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2AZR671/06 Paragraphen: KSchG§1 GGArt.12 GGArt.20 Datum: 2007-09-06

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