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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Ausschlußfristen

BAG - LAG Hamm - ArbG Detmold
13.12.2007
6 AZR 222/07

Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

Die Wirkungen einer tariflichen Ausschlussfrist treten grundsätzlich auch dann ein, wenn ein Arbeitnehmer erst später infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis von dem Bestehen seines Anspruchs erlangt. Hat der Arbeitgeber einen vertretbaren Rechtsstandpunkt eingenommen, darf er sich ohne Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf die Ausschlussfrist berufen.

MTA vom 21. April 1961 § 29 Abschn. A Abs. 1
MTA vom 21. April 1961 § 29 Abschn. B Abs. 2
MTA vom 21. April 1961 § 29 Abschn. B Abs. 3
MTA vom 21. April 1961 § 67
EStG § 32 Abs. 4 Satz 2
BGB § 242
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 9 Abs. 3
TVG § 4 Abs. 4 Satz 3

Aktenzeichen: 6AZR222/07 Paragraphen: BGB§242 GGArt.3 GGArt.9 TVG§4 Datum: 2007-12-13

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