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PDF-DokumentKündigungsrecht - Betriebsübergang

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
27.09.2007
8 AZR 941/06

Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - Vermeidung eines Betriebsübergangs oder Umgehung seiner Rechtsfolgen

1. Bei einem im Zweischichtbetrieb organisierten Dienstleistungsunternehmen, das Müll sortiert, führt die Neuvergabe des Sortierauftrags für die bisher in einer Schicht anfallende Müllmenge nicht zu einem Betriebsübergang auf den neuen Sortierdienstleister.

2. Für die Annahme eines Betriebsteilübergangs müssen besondere Voraussetzungen vorliegen.

BGB § 162
BGB § 613a Abs. 1
BGB § 613a Abs. 4

Aktenzeichen: 8AZR941/06 Paragraphen: BGB3162 BGB§613a Datum: 2007-09-27

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