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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

BAG - LAG München - ArbG München
18.09.2007
9 AZR 822/06

Werkdienstwohnung - Rechtsnatur - Minderung

1. Eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, mit der ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Anwendung des BMT-G II in seiner jeweiligen Fassung vereinbart hat, hält der richterlichen AGB-Kontrolle stand.

2. Die im BMT-G II enthaltene Regelung, die für die Zuweisung der Dienstwohnung und für die Bemessung der Dienstwohnungsvergütung auf "die Bestimmungen des Arbeitgebers über Dienstwohnungen" verweist, ist nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle entzogen.

3. Die Anwendung der tarifvertraglich in Bezug genommen DWV auf eine Werkdienstwohnung des öffentlichen Dienstes verstößt nicht gegen § 576b BGB. Das Mietrecht gilt für ein Werkdienstwohnungsverhältnis nur hinsichtlich der Bestimmungen über die Beendigung des Rechtsverhältnisses.

BGB §§ 305, 307, 310 Abs. 4, 315, 536 Abs. 1, 576b
BMT-G II § 60a
BMT-G II § 63
DWV vom 30. Januar 1937 Nr. 11

Aktenzeichen: 9AZR822/06 Paragraphen: BGB§305 BGB§307 BGB§310 BGB§315 BGB§536 BGB§576b Datum: 2007-09-18

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