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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
16.10.2007
9 AZR 170/07

Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

1. Die für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 FPersV erforderliche Fahrerkarte ist kein vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel.

2. Beantragt ein als Kraftfahrer beschäftigter Arbeitnehmer auf Aufforderung seines Arbeitgebers bei der zuständigen Behörde nach § 4 FPersV die Ausstellung der Fahrerkarte, so besteht kein Anspruch, entsprechend § 670 BGB den Ersatz der Kosten verlangen zu können, die im Zusammenhang mit der Beschaffung der Fahrerkarte entstehen.

BGB §§ 133, 157, 670
FPersV §§ 2, § 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. A, 23 Abs. 1 Nr. 2
VO (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 Art. 13
VO (EG) Nr. 561/2006
VO (EG) Nr. 1360/2002
Lohntarifvertrag (LTV) für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistikund Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2005 und vom 4. September 2006 § 4

Aktenzeichen: 9AZR170/07 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 BGB§670 Datum: 2007-10-16

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