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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

BAG - LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
20.02.2008
10 AZR 125/07

Anspruch auf Überhangprovision

1. Es bleibt unentschieden, ob daran festzuhalten ist, dass der Anspruch eines Handlungsgehilfen nach den §§ 65, 87 Abs. 1 Satz 1 HGB auf bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällige Provision (Überhangprovision) von den Arbeitsvertragsparteien abbedungen werden kann, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt (vgl. BAG 20. August 1996 - 9 AZR 471/95 - BAGE 84, 17, 22).

2. Vermindert eine vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel die Überhangprovision ohne Ausgleich pauschal auf die Hälfte der vereinbarten Provision, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.

BGB §§ 242, 307, 611 Abs. 1
HGB §§ 59 Satz 1, 65, 84 Abs. 1, 87, 89b
GG Art. 12

Aktenzeichen: 10AZR125/07 Paragraphen: BGB§242 BGB§307 BGB§611 HGB§59 HGB§55 HGB§84 HGB§87 HGB§89b GGArt.12 Datum: 2008-02-20

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