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PDF-DokumentÖffentlicher Dienst - Privatisierung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.02.2008
15 TaBV 2434/07

Weiterbeschäftigung von Beamten in privatisierten Unternehmen; Einstellung; Zuweisung

1. Werden im Rahmen der Privatisierung eines kommunalen Krankenhauses die dort beschäftigten Beamten auf Dauer gem. § 123 a BRRG dem privaten Träger zugewiesen, wobei gleichzeitig eine Beurlaubung im Beamtenverhältnis und die Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses erfolgt, so stellt die Weiterbeschäftigung dieser Beamten nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses eine Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG dar, auch wenn nicht erneut ein Arbeitsverhältnis begründet wird.

2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die beamtenrechtliche Zuweisung zu dem privaten Arbeitgeber rechtskräftig auf Dauer erfolgt. Die notwendige Auswahlentscheidung des Arbeitgebers betrifft zumindest die Auswahl des konkreten Arbeitsplatzes. Dies ist für die Bejahung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates ausreichend.

BetrVG § 99
BRRG § 123 a

Aktenzeichen: 15TaBV2434/07 Paragraphen: BetrVG§99 BRRG§123a Datum: 2008-02-20

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