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PDF-DokumentProzeßrecht - Einstweilige Verfügung

LAG Köln - ArbG Köln
09.07.2007
5 Ta 188/07

Einstweilige Verfügung auf Leistung; Lohnanspruch

Ein Lohnanspruch, dessen Bestehen durch Vorlage der Lohnabrechnung und Versicherung an Eides Statt glaubhaft gemacht worden ist, und gegen dessen Berechtigung der Arbeitgeber binnen einer gesetzten Frist keine Einwände erhoben hat, kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden.

ZPO §§ 935, 940

Aktenzeichen: 5Ta188/07 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2007-07-09

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