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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
19.02.2008
1 AZR 114/07

Kündigung einer Betriebsvereinbarung

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in einem Urteilsverfahren die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung nur dann zu prüfen, wenn sie von einer Partei bestritten wird oder zweifelhaft erscheint. Für den Konzernbetriebsrat gilt nichts Anderes.

2. Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung bedarf nach § 77 Abs. 5 BetrVG keiner besonderen Form. Sie muss aber unmissverständlich und eindeutig sein. Dies verlangt das Gebot der Rechtssicherheit. Die Regelungen einer Betriebsvereinbarung gelten nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unmittelbar und zwingend. Nicht zuletzt wegen dieser normativen Wirkung ist nach § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die schriftliche Niederlegung einer Betriebsvereinbarung erforderlich. Ebenso wie über den Beginn und den Inhalt einer Betriebsvereinbarung muss auch über ihre Beendigung Klarheit bestehen.

3. Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung hat selbst keinen normativen Charakter. Entscheidend ist nach § 133 BGB bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben verstehen musste. Zu berücksichtigen sind dabei der Wortlaut der Erklärung, die Begleitumstände und die Interessenlage. Haben Erklärender und Erklärungsempfänger dieselbe Vorstellung vom Inhalt der Erklärung, so ist von dieser selbst dann auszugehen, wenn sie in der Erklärung keinen oder nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Zugang der Erklärung. Lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht zweifelsfrei feststellen, dass sich eine Kündigung auf eine bestimmte Betriebsvereinbarung bezieht, entfaltet sie keine diese Betriebsvereinbarung beendende Wirkung. (Leitsatz der Redaktion)

BetrVG § 77 Abs. 5
BGB § 133

Aktenzeichen: 1AZR114/07 Paragraphen: BetrVG§77 BGB§133 Datum: 2008-02-19

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