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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Betriebsübergang

BAG - LAG Brandenburg - ArbG Cottbus
13.11.2007
3 AZR 191/06

Ablösung einer tarifvertraglichen Altersversorgung durch eine nach einem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung

1. Tariflich geregelte Ansprüche auf Versorgung können nicht im Wege der sog. Über-Kreuz-Ablösung durch eine beim Erwerber bestehende Betriebsvereinbarung abgelöst werden.

2. Der Regelungsgegenstand "Altersversorgung" ist nur teilmitbestimmt. Damit fehlt es für diesen Regelungsgegenstand an der notwendigen Kongruenz des Umfangs der "erzwingbaren" Regelungsmacht der Tarifpartner auf der einen und der Betriebspartner auf der nderen Seite.

BGB § 613a

Aktenzeichen: 3AZR191/06 Paragraphen: BGB§613a Datum: 2007-11-13

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