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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

BAG - LAG Hamm - ArbG Bielefeld
12.12.2007
4 AZR 998/06

Vertragsauslegung - Tarifvertrag - zwingende Wirkung - Betriebsübergang

Bei einer Kollision tariflich begründeter Ansprüche eines Arbeitnehmers mit - ungünstigeren - einzelvertraglichen Vereinbarungen führt die zwingende Wirkung des Tarifvertrages lediglich dazu, dass die vertraglichen Vereinbarungen für die Dauer der Wirksamkeit des Tarifvertrages verdrängt werden. Endet die Wirksamkeit des Tarifvertrages, können die individualvertraglichen Vereinbarungen (erneut) Wirkung erlangen.

BGB § 133
BGB § 157
BGB § 613a Abs. 1
TVG § 4

Aktenzeichen: 4AZR998/06 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§613a TVG§4 Datum: 2007-12-12

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