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PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - Zuständigkeiten

BAG - LAG München - ArbG München
23.01.2008
5 AZR 60/07

Internationale Zuständigkeit - Hauptverwaltung

1. Nach Art. 60 Abs. 1 EuGVVO haben Gesellschaften und juristische Personen für die Anwendung der EuGVVO ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet. Die allgemeinen Gerichtsstände nach Art. 60 Abs. 1 EuGVVO bestehen alternativ. Die in einem Mitgliedstaat nach dessen Vorschriften gegründete Gesellschaft oder juristische Person ist in einem anderen Mitgliedstaat unabhängig vom Ort ihres Verwaltungssitzes in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde.

b) Der Begriff der Hauptverwaltung nach Art. 60 Abs. 1 lit. b EuGVVO wird in der EuGVVO nicht näher bestimmt. Er entspricht dem Begriff der Hauptverwaltung nach Art. 48 Abs. 1 EG. Danach ist die Hauptverwaltung der Ort, an dem die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der juristischen Person erfolgt, also meist der Sitz der Organe. Maßgeblich ist der Ort, an dem die grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden, ohne dass es der Kundgabe eines entsprechenden Willens durch die juristische Person bedarf. Es ist weder notwendig, dass die juristische Person an diesem Ort die Eintragung einer Hauptoder Zweigniederlassung beantragt, noch dass in diesem Mitgliedstaat unter bloßer Beibehaltung des satzungsmäßigen Sitzes im Gründungsstaat die gesamte Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. Lediglich sekundäre Verwaltungsaufgaben, wie die Buchhaltung und die Regelung von Steuerangelegenheiten, sind für die Bestimmung des Sitzes der Hauptverwaltung unerheblich. Diese nicht aus dem innerstaatlichen Recht, sondern autonom aus dem europäischen Recht abgeleitete Auslegung ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt. (Leitsatz der Redaktion)

EuGVVO Art. 1 Abs. 1
EuGVVO Art. 2
EuGVVO Art. 6 Nr. 1
EuGVVO Art. 19
EuGVVO Art. 60
EG Art. 48 Abs. 1

Aktenzeichen: 5AZR60/07 Paragraphen: EuGVVOArt.1 EuGVVOArt.2 EuGVVOArt.6 EuGVVOArt.19 EuGVVOArt.60 Datum: 2008-01-23

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