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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Ortszuschlag

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Wupperthal
13.03.2008
6 AZR 294/07

Kinderbezogener Anteil am Ortszuschlag - Bindungswirkung der Entscheidung der Familienkasse über die Gewährung von Kindergeld

Die Festsetzung des Kindergeldes nach § 70 Abs. 1 EStG erfolgt durch einen Verwaltungsakt. Dieser Verwaltungsakt ist auch für andere Behörden maßgeblich, zB für die für die Besoldung eines Beamten zuständige Dienststelle. Gleiches gilt nach der Senatsrechtsprechung wegen der Anlehnung des BAT an das Bundesbesoldungsgesetz für die Vergütung der Angestellten des öffentlichen Dienstes. § 29 BAT knüpft hinsichtlich des Anspruchs auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags, ebenso wie die inhaltsgleiche Regelung in § 40 BBesG, vollständig an die Kindergeldberechtigung nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz an. Daraus wird auch für den Bereich der Vergütung der im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten deutlich, dass eine nach diesen Gesetzen ergangene Entscheidung über das Kindergeld ohne Weiteres auch für den Vergütungsanspruch maßgebend sein soll. (Leitsatz der Redaktion)

BAT § 29 Abschnitt B
EStG § 70

Aktenzeichen: 6AZR294/07 Paragraphen: EStG§70 BAT§29 Datum: 2008-03-13

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