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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
20.12.2007
9 AZR 1040/06

Erledigung der Revision

1. Nicht nur die Hauptsache, sondern auch das Rechtsmittel kann für erledigt erklärt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn ihm durch ein nachträgliches Ereignis die Grundlage entzogen wird und die Rücknahme des Rechtsmittels zu einer unangemessenen Kostenentscheidung führen würde.

2. Nach § 516 Abs. 1 ZPO kann der Berufungskläger die Berufung nur bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen. Mit Einwilligung des Gegners ist die Rücknahme der Berufung auch nach Verkündung des Berufungsurteils bis zum Eintritt der Rechtskraft zulässig.

ZPO § 91a

Aktenzeichen: 9AZR1040/06 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2007-12-20

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