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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Ausbildungsvergütung

BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
19.02.2008
9 AZR 1091/06

Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege

1. Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF und § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF entwickelt hat, sind nach Wortlaut, Zweck und Gesetzesgeschichte des § 12 Abs. 1 KrPflG auf diese Regelung zu übertragen.

2. Allein die Tatsache, dass der Ausbildungsträger im Krankenhausbereich nur über beschränkte finanzielle Mittel in Form eines ihm zugewiesenen Budgets verfügt, rechtfertigt keine Befreiung von der Pflicht, eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Der reguläre Ausbildungsmarkt darf durch derartige Ausnahmen nicht verfälscht werden.

ArbGG § 111
BBiG § 10 in der bis 31. März 2005 geltenden Fassung (aF)
BBiG § 17 in der am 1. April 2005 in Kraft getretenen Fassung (nF)
BGB §§ 187, 188, 193
KHG §§ 17a, 18
KrPflG idF vom 21. Juli 2004 § 12
KrPflG idF vom 21. Juli 2004 § 17
KrPflG idF vom 4. Juni 1985 § 16
TVG §§ 3, 4, 5
ZPO §§ 139, 551, 564
Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 12 für Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes ausgebildet werden, vom 11. Februar 2003 § 2
TV über eine Zuwendung für Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden, vom 21. April 1986 idF
des Änderungstarifvertrags vom 31. Januar 2003 § 4
TV zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden (Mantel-TVSchü), vom 28. Februar 1986 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 9 vom 31. Januar 2003 § 24

Aktenzeichen: 9AZR1091/06 Paragraphen: ArbG§111 BBiG§10 BBiG§17 KrPflG§12 KrPflG17 KrPflG§16 Datum: 2008-02-19

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