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PDF-DokumentProzeßrecht - Vollstreckungsrecht

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
12.03.2008
10 AZR 148/07

Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen

1. Leistet der Insolvenzschuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung iSv. § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO, kann der Insolvenzverwalter in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift fiktives Arbeitseinkommen zur Masse ziehen. Der Eröffnungsbeschluss wirkt wie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Einzelvollstreckungsverfahren.

2. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfasst nicht die bis zu seiner Zustellung fiktiv aufgelaufenen Lohnund Gehaltsrückstände.

InsO §§ 4, 35, 36
ZPO §§ 554, 832, 850a, 850b, 850c, 850h
ArbGG § 72 Abs. 5
BGB § 611
TVG § 3 Abs. 1
TVG § 5 Abs. 4
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 10AZR148/07 Paragraphen: InsO§4 InsO§35 InsO§36 ZPO§554 ZPO§832 ZPO§850a ZPO§850b ZPO§850c ZPO§850h ArbGG§72 BGB§611 Datum: 2008-03-12

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