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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Dienstwagen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
31.03.2008
13 Ta 519/08

Herausgabe eines Dienstwagens während eines Beschäftigungsverbots der schwangeren Arbeitnehmerin

Gegenüber dem Besitzeinräumungsrecht des Arbeitnehmers wegen verbotener Eigenmacht des Arbeitgebers stehen jedenfalls im einstweiligen Verfügungsverfahren dem Arbeitgeber keine Herausgabeansprüche zu, die mit einem Widerantrag geltend gemacht werden könnten.

BGB §§ 861 Abs. 1 u. 2,: 863

Aktenzeichen: 13Ta519/08 Paragraphen: BGB§861 BGB§863 Datum: 2008-03-31

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