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PDF-DokumentProzeßrecht - Aussetzung Vorgreiflichkeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
06.03.2008
15 Ta 281/08

Aussetzung, Vorgreiflichkeit; Ermessenprüfung im Beschwerdeverfahren

1. Bei der Ermessensausübung hinsichtlich der Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits sind mindestens zu berücksichtigen:

- Beschleunigungsgebote des ArbGG,
- Stand der beiden Verfahren, insbesondere des vorgreiflichen Rechtsstreits und dessen voraussichtliche Dauer,
- und damit die voraussichtliche Dauer der Aussetzung,
- die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Klagepartei auch in jenem Rechtsstreit,
- ob bereits ein Urteil zu ihren Gunsten ergangen ist und wie ggf. die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu beurteilen sind,
- die wirtschaftliche Situation beider Parteien,
- die Notwendigkeit für die Klagepartei, ihre Ansprüche mit Hilfe eines gerichtlichen Titels durchsetzen zu müssen,
- das Verhalten der Klagepartei.
(Hessisches LAG v. 20.4.2007 - 11 Ta 631/06 - juris, Rn 8ff; LAG Schleswig Holstein v. 24.11.2006 - 2 Ta 268/06 - juris, Rn 7ff).

2. Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels im vorgreiflichen Verfahren reicht eine kursorische Prüfung.

ZPO §§ 148, 252

Aktenzeichen: 15Ta281/08 Paragraphen: ZPO§148 ZPO§252 Datum: 2008-03-06

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