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PDF-DokumentProzeßrecht - Einigungsstelle

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
14.11.2007
5 TaBV 9/07

Einigungsstelle, Parteiöffentlichkeit, verfahrensbegleitende Zwischenbeschlüsse

1. Verfahrensbegleitende Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle sind nicht gesondert gerichtlich anfechtbar.

2. Bei Anordnungen im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs für die Parteiöffentlichkeit kann nach den Grundsätzen der §§ 136 ff ZPO verfahren werden, die Einigungsstelle kann aber auch beschließen, dass solche Entscheidungen von ihr als Gremium getroffen werden.

Aktenzeichen: 5TaBV9/07 Paragraphen: ZPO§136 Datum: 2007-11-14

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