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PDF-DokumentProzeßrecht - Erledigung

BAG - LAG München - ArbG München
23.01.2008
1 ABR 64/06

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.

ArbGG §§ 78, 83 Abs. 3, 83a Abs. 2, 84, 92
ZPO §§ 91a, 261 Abs. 1, 567
BetrVG § 99

Aktenzeichen: 1ABR64/07 Paragraphen: ArbGG§78 ArbGG§83 ArbGG§83a ArbGG§84 ArbGG§92 ZPO§91a ZPO§261 ZPPO§567 BetrVG§99 Datum: 2008-01-23

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