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PDF-DokumentKündigungsrecht - Abfindung

BAG - LAG Brandenburg - ArbG Potsdam
13.12.2007
2 AZR 971/06

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist eingereichte (Kündigungsschutz-)Klage und einen Antrag des Arbeitnehmers auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG.

2. Durch eine Rücknahme des Antrags auf nachträgliche Klagezulassung und/oder die Rücknahme der Kündigungsschutzklage können die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG nicht mehr - nachträglich - erfüllt werden.

KSchG § 1a
KSchG § 5
BGB § 147 Abs. 1
BGB § 148
ZPO § 269 Abs. 3

Aktenzeichen: 2AZR971/06 Paragraphen: KSchG§1a KSchG§5 BGB§147 BGB§148 ZPO§269 Datum: 2007-12-13

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