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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BAG - LAG Köln - ArbG Köln
19.02.2008
3 AZR 290/06

Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage

Bei Gesamtversorgungszusagen kann eine Anpassung wegen Äquivalenzstörung nur dann verlangt werden, wenn der bei Schaffung des Versorgungssystems zugrunde gelegte Dotierungsrahmen auf Grund von Änderungen der Rechtslage zum Anpassungsstichtag um mehr als 50 % überschritten wird.

BGB § 313

Aktenzeichen: 3AZR290/06 Paragraphen: BGB§313 Datum: 2008-02-19

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