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PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßvertretung

BAG - LAG Bremen - ArbG Bremen
19.03.2008
5 AZR 432/07

Prozessführungsbefugnis für die Bundesagentur für Arbeit

Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen.

BGB § 611
BGB § 615
SGB III § 143 Abs. 3
SGB X § 115 Abs. 1

Aktenzeichen: 5AZR432/07 Paragraphen: BGB§611 BGB§615 SGBIII§143 SGBX§115 Datum: 2008-03-19

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