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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.12.2008
1 B 13.08

Postmindestlohn; Verordnung; Feststellungsklage; Arbeitgeber; Arbeitgeberverband; Rechtsverhältnis; Normgeber; Rechtsweggarantie; Rechtsverletzung; Verordnungsermächtigung; Tarifnormen; Erstreckung von Tarifnormen durch Rechtsverordnung; Tarifbindung; Anhörung betroffener Arbeitgeber und Arbeitnehmer; Anhörungszweck

1. Die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 - BriefArbbV - verstößt wegen Überschreitung der gesetzlichen Ermächtigung in § 1 Abs 3a Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG - gegen den Gesetzesvorbehalt nach Art. 80 GG. Bei Erlass der Verordnung ist darüber hinaus gegen die Vorschrift über die Anhörung betroffener Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 3a Satz 2 AEntG verstoßen worden.

2. Das Merkmal "nicht tarifgebunden" in § 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG ist mit Rücksicht auf die Entstehungsgeschichte und den Zweck der Ermächtigung dahin auszulegen, dass es bedeutet "keiner, weder bezüglich des nämlichen noch eines anderen Tarifvertrages, Bindung unterliegend".

3. Zwischen dem Anhörungserfordernis nach § 1 Abs. 3a Satz 2 und den normativen Regelungen des Tarifvertrages besteht ein unmittelbarer Bezug; die den betroffenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzuräumende Stellungnahmemöglichkeit muss sich auf die getroffene Tarifvereinbarung beziehen.

4. Zwischen den vom Mindestlohn betroffenen Arbeitgebern und dem Normgeber besteht kein im Verwaltungsrechtsweg feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Die mit der Verordnung bewirkten Rechtsfolgen für bestehende Arbeitsverhältnisse sind vor den Arbeitsgerichten zu klären, denen es insoweit auch obliegt, die öffentlich-rechtliche Vorfrage der Gültigkeit des einschlägigen Verordnungsrechts zu überprüfen.

5. Die Feststellungsklage eines Arbeitgeberverbandes, der nach seiner Satzung zum Abschluss von Tarifverträgen für seine Mitglieder befugt ist, ist mit Hinblick auf einen möglichen Eingriff in subjektive öffentliche Rechte (Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie, Art. 9 Abs. 3 GG) im Verwaltungsrechtsweg zulässig, weil ansonsten nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden könnte.

6. Eine solche Klage (Ls. 5) ist auch begründet, wenn die Regelungen der Verordnung den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG betreffen und der Erlass der Verordnung unabhängig von der Zulässigkeit von Einschränkung oder einschränkenden Ausgestaltungen der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie gegen sonstiges Verfassungs- und Gesetzesrecht verstößt.

GG Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 80, Art. 87 f Abs. 2
VwGO § 43
AEntG § 1 Abs. 3a
BriefAArbV § 1

Aktenzeichen: 1B13.08 Paragraphen: GGArt.9 GGArt.12 GGArt.19 GGArt.20 GGArt.80 GGArt.87f VwGO§43 Datum: 2008-12-18

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