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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
04.04.2008
16 TaBV 110/07

Mitbestimmung, Arbeitsschutz

Beauftragt der Arbeitgeber gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG Personen aus dem externen Bereich, die die an sich ihm obliegenden Aufgaben nach dem Arbeitsschutzggesetz in eigener Verantwortung wahrnehmen, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
ArbSchG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 16TaBV110/07 Paragraphen: BetrVG§87 ArbSchG§13 Datum: 2008-04-04

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