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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
26.8.2009
5 AZR 522/08

Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung

Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 84 Abs. 1 AktG hinaus vor, liegt eine objektive Gesetzesumgehung vor. Insoweit kommt ein Arbeitsverhältnis nicht zustande (§ 134 BGB).

Aktenzeichen: 5AZR522/08 Paragraphen: AktG§84 BGB§134 Datum: 2009-08-26

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