RechtsCentrum.de
Guten Abend und herzlich willkommen auf den Seiten des RechtsCentrums!

PDF-DokumentKündigungsrecht - Massenentlassungen

ArbG Berlin
30.9.2009
55 Ca 7676/09

Massenentlassungsanzeige; Massen-Änderungskündigung

1. Unter "Entlassung" im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist nicht allein der Zugang einer arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung zu verstehen, sondern auch der Zugang einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung.

2. Die Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 KSchG tritt bei Erreichen der Schwellenwerte aus § 17 Abs. 1 Nr. 1. bis 3. KSchG durch eine Massen-Änderungskündigung für den Arbeitgeber unabhängig davon ein, welches Belastungspotential für den Arbeitsmarkt der MassenÄnderungskündigung tatsächlich innewohnt.

3. Entwicklungen nach dem Ausspruch der Massen-Änderungskündigung sind ohne Bedeutung für die Anzeigepflicht.

Insbesondere verbleibt es bei der Anzeigepflicht vor Ausspruch der Massen-Änderungskündigung, kommt es nach dem Ausspruch der Änderungskündigungen zu deren unbedingter Annahme oder deren Annahme unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung nach § 2 Satz 1 KSchG durch die betroffenen Arbeitnehmer.

4. Unter Missachtung der Anzeigepflicht ausgesprochene Änderungskündigungen sind rechtsunwirksam. Hierauf kann sich der Arbeitnehmer auch dann uneingeschränkt berufen, hat er die Änderungskündigung unter dem Vorbehalt des § 2 Satz 1 KSchG angenommen.

KSchG § 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 55Ca7676/09 Paragraphen: KSchG§17 Datum: 2009-09-30

Download des kompletten Dokumentes

Um dieses Dokument herunterladen zu können, müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten für RechtsCentrum.de anmelden. Sie werden nach Eingabe Ihrer Zugangsdaten direkt auf das PDF-Dokument zu dem von Ihnen gewählten Urteil weitergeleitet.

Falls Sie noch nicht registriert sind, klicken Sie bitte auf den Link "Registrieren". Dort erhalten Sie außerdem genaue Informationen zu den Nutzungsbedingungen und den Kosten.

Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2016 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH