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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

LAG Saarland - ArbG Saarbrücken
29.7.2009
1 Sa 29/09

Unterbrechung von Arbeitsverhältnissen - Begriff "anschließend" in Versorgungsrichtlinie

1. Die Parteien streiten darüber, ob die Zeiten des befristeten Arbeitsverhältnisses und der sich anschließenden Arbeitslosigkeit bei der Berechnung späterer Versorgungsbezüge im Rahmen der zu gewährenden zusätzlichen Altersversorgung anzurechnen sind.

2. Der Kläger war vom 21.01.1991 - 20.07.1992 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses Sekretär der Gewerkschaft ÖTV. Danach war er arbeitslos bis er zum 01.02.1993 erneut unbefristet als Gewerkschaftssekretär von der ÖTV angestellt wurde. Das Arbeitsverhältnis ging auf die Beklagte als Rechtsnachfolgerin über.

3. Die "allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft ÖTV (AAB ÖTV-alt) gewähren ihren Beschäftigten eine zusätzliche Altersversorgung durch Mitgliedschaft der ÖTV bei der Unterstützungskasse des DGB e. V. und die Vereinbarung über die Zahlung von Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung.

4. § 2 VII 1 der Unterstützungsrichtlinien 1983 besagt: "Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis werden rückwirkend ab Beginn der Beschäftigung bei der Unterstützungskasse angemeldet, wenn sich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anschließt.

5. Nach Ansicht des Berufungsgerichts sowie des Arbeitsgerichts beinhaltet das Wort "anschließend" ein Unmittelbarerfordernis. Daraus folgt, dass sich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis unmittelbar an ein befristetes Arbeitsverhältnis anschließen muss. Eine Unterbrechung durch eine Zeit der Arbeitslosigkeit ist daher schädlich. Eine andere Auslegung ist mit Sinn und Zweck einer betrieblich versprochenen Versorgungsleistung nicht vereinbar.

BetrAVG § 1

Aktenzeichen: 1Sa29/09 Paragraphen: BetrAVG§1 Datum: 2009-07-29

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