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PDF-DokumentKündigungsrecht - Änderungskündigung

LAG Saarland - ArbG Saarbrücken
16.9.2009
2 Sa 116/08

Außerordentliche personenbedingte Änderungskündigung - anderweitige Beschäftigung mit Reduzierung der Vergütung um mehr als eine Entgeltgruppe

1. Nach Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst kann eine außerordentliche personenbedingte Änderungskündigung auch mit der Maßgabe erklärt werden, dass sich die Vergütung im Hinblick auf die anderweitige Beschäftigung um mehr als eine Entgeltgruppe reduziert.

2. Besteht hinsichtlich des Gesundheitszustandes eines Schwimmmeisters ein erhebliches Risiko, dass dieser bei Notfällen und Unfällen nicht zur Rettung zuverlässig in der Lage und insbesondere den damit verbundenen körperlichen Anstrengungen nicht sicher gewachsen ist, muss der Arbeitgeber prüfen, ob der Arbeitnehmer zu veränderten Arbeitsbedingungen beschäftigt werden kann.

TVöD § 34 Abs 2
KSchG § 2
BAT § 55 Abs 2

Aktenzeichen: 2Sa116/08 Paragraphen: TVöD§34 KSchG§2 BAT§55 Datum: 2009-09-16

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