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PDF-DokumentKündigungsrecht - Betriebsübergang

LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halle
9.7.2009
5 Sa 73/08

Betriebsübergang - Funktionsnachfolge - Trink- und Abwasserentsorgung - Wiedereingliederung durch Zweckverbände

1. Einzelfallentscheidung zu der Frage, ob die Übernahme der Aufgaben der Trinkwasserund Abwasserentsorgung durch 2 Zweckverbände von einer GmbH, die diese Aufgaben zwar im Auftrag der Zweckverbände, aber in eigener Regie durchgeführt hat, einen Betriebsübergang darstellt (hier verneint).

2. Ein Betriebsübergang iSd § 613a BGB liegt nicht vor, wenn die übernommenen personellen und sächlichen Betriebsmittel vor ihrer Übernahme in keiner greifbaren betrieblichen Struktur eingebunden waren.

BGB § 613a Abs 1 S 1
KSchG § 1 Abs 1, § 1 Abs 2 S 1
BGB § 611 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa73/08 Paragraphen: BGB§613a KSchG§1 BGB§611 BGB§675 Datum: 2009-07-09

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