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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Stendal
17.4.2009
9 Sa 403/08

Haushaltsmittel iSd § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG - Rechtmäßigkeit der Haushaltsmittelbefristung eines Fachassistenten in der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II der Bundesagentur für Arbeit

1. Für die Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2007 liegt ein sachlicher Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG vor, da der Kläger aus Haushaltsmitteln vergütet wurde, die im Haushaltsplan 2007 der Beklagten für die Vergütung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern, denen bis zum 31.12.2007 die Erledigung von Aufgaben nach dem SGB II übertragen war, bestimmt waren. (Rn.35) Die für die Vergütung des Klägers verfügbaren Haushaltsmittel waren im Zeitpunkt des Abschlusses des letzten befristeten Arbeitsvertrages der Parteien für Aufgaben von vorübergehender Dauer vorgesehen, denn der bis 31. Dezember 2007 vorhandene Mehrbedarf an Arbeitsleistungen im SGB II-Bereich überstieg die Kapazität der im Jahr 2007 neu eingerichteten Stellen. (Rn.41) Als Fachassistent in der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II (Widerspruchsstelle) war der Kläger auch entsprechend der haushaltsrechtlichen Zwecksetzung beschäftigt.

2. Nach dem Wortlaut des § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 sind Haushaltsmittel alle Mittel, die nach dem öffentlichen Haushaltsrecht in einem Haushaltsplan ausgewiesen sind. Es werden insoweit nicht nur die Bundes- und Länderhaushaltsgesetze vom Geltungsbereich der Norm erfasst. Nach dem Gesetzeswortlaut ist die Zweckbindung der Haushaltsmittel an eine bestimmte zeitlich begrenzte Aufgabe entscheidend und es kommt nicht darauf an, ab das in formeller und materieller Gesetzesform durch eine Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers geschehen ist.

TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Nr 7

Aktenzeichen: 9Sa403/08 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2009-04-17

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