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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

Thüringer LAG - ArbG Jena
8.10.2009
3 Sa 293/08

Auslegung Arbeitsvertrag - Anspruch auf Vertragsanpassung - Schadensersatz wegen unterlassener Belehrung durch Arbeitgeber

1. Allgemein besteht in der Regel kein Anspruch auf eine Vertragsanpassung, wenn sich die Vorschriften über die Besteuerung des Einkommens eines Arbeitnehmers ändern.

2. Einzelfallprüfung zum Vorliegen einer gemeinsamen Geschäftsgrundlage, einer wesentlichen Änderung und des zugewiesenen Risikobereichs.

3. Zum Vorliegen eines "atypischen Vertragsrisikos" als Ansatzpunkt für eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei einer Änderung des § 3 Nr. 9 EStG.

BGB § 313 Abs 1
EStG § 3 Nr 9
BGB § 611 Abs 1

Aktenzeichen: 3Sa293/08 Paragraphen: BGB§313 EStG§3 BGB§611 Datum: 2009-10-08

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