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PDF-DokumentProzeßrecht - Vorgreiflichkeit Aussetzung

BAG
20.5.2010
6 AZR 481/09 (A)

Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung

Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurde.

Aktenzeichen: 6AZR481/09 Paragraphen: ZPO§148 Datum: 2010-05-20

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