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PDF-DokumentKündigungsrecht - Kündigungsschutzklage

LAG München - ArbG Regensburg
2.2.2011
11 Sa 17/10

Nachträgliche Klagezulassung - Zugang der Kündigung

1. Im Verfahren über den Antrag einer nachträglichen Klagezulassung gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KSchG ist der strittige Zugang der Kündigung festzustellen (Anschluss an BAG vom 28.05.2009, 2 AZR 732/08).

2. Aufgrund gewandelter Verkehrsanschauung (liberalisierte Briefzustellung) ist von allgemeinen arbeitstäglichen Postzustellzeiten bis mindestens 14.00 Uhr auszugehen. Erst ein deutlich späterer Einwurf in den privaten Briefkasten bewirkt keinen taggleichen Zugang mehr.

Aktenzeichen: 11Sa17/10 Paragraphen: KSchG§5 Datum: 2011-02-02

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